Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Consive Media S.L., nachfolgend „Consive Media“ genannt.

§1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller Verträge mit Consive Media und gelten für die gesamte Geschäftsverbindung zwischen Consive Media und dem Vertragspartner (im weiteren Verlauf „Kunde“ genannt. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen Consive Media und dem Kunden als vereinbart, selbst dann, wenn Consive Media nicht ausdrücklich hierauf hinweist. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, es erfolgt seitens Consive Media eine schriftliche Zustimmung. Das gleiche gilt, wenn Consive Media in Kenntnis entgegenstehender und/oder abweichender Bedingungen des Kunden vorbehaltlos Leistungen erbringt. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Consive Media ist berechtigt, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Eingang der Änderungsmitteilung, so werden die Änderungen entsprechend der Ankündigungen wirksam.

§2 Vertragsschluss

Ein Vertrag über die Nutzungen der Leistungen von Consive Media kommt nicht mit Absendung des Bestellformulars zustande. Die Darstellung der Leistungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern nur eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Der Vertrag mit Consive Media kommt mit der Auftragsbestätigung per E-Mail, ggf. Fax oder durch ein entsprechendes Bestätigungsschreiben zustande. Soweit sich Consive Media zur Erbringung ihrer Leistungen der Dienste Dritter bedient, werden diese nicht Vertragspartner des Kunden.

§ 3 Vertragsgegenstand

Consive Media erbringt Leistungen aufgrund des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages. Der genaue Leistungsumfang entspricht der Leistungsbeschreibung des jeweiligen Angebotes.

§4 Vertragslaufzeit

Soweit nicht ausdrücklich anders vertraglich geregelt, sind Aufträge auf einen festen Vertragszeitraum oder als einmalige Leistung festgesetzt. Nach Ablauf der vertraglich festgesetzten Leistungsperiode oder Abschluss des vertraglich festgelegten Leistungsziels erfolgt keine automatische Verlängerung. Wünscht der Kunde einen vorzeitigen Abbruch der Leistungen des Vertragsgegenstandes so hat er keinen Anspruch auf Rückzahlung es sei denn Consive Media ist der eigenen Vertragspflicht nicht nachgekommen.

Consive Media wird ggf. den Kunden vor Ablauf der Vertragsperiode entsprechend kontaktieren ob ein Vertrag verlängert oder neu abgeschlossen werden soll.

§5 Zahlungsbestimmungen

Alle Preise verstehen sich – sofern nicht anders vertraglich geregelt – exklusive etwaiger anfallender Gebühren und Steuern. Durch den geografischen Standort von Consive Media (Gran Canaria, nicht Teil der EU Mehrwertsteuerzone) wechselt die Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger über (Reverse-Charge Verfahren)

Wenn nicht anders vertraglich geregelt, wird das Leistungsentgelt erst nach Erreichen des vertraglich geregelten Leistungsziels fällig. Allfällige Wartungsperioden zählen nicht zu diesem Leistungsziel. Im Verzugsfall berechnet Consive Media  Zinsen in Höhe von 10% jährlich. Der gesetzliche Verzugszins von 5 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszins bei Verbrauchern und 8% Zinsen über dem jeweils gültigen Basiszins ist in jedem Fall der Mindestzins. Im Fall des Zahlungsverzugsverzugs berechnet Consive Media für jede Mahnung eine Mahngebühr in Form eines pauschalierten Schadensersatzes in Höhe von 8,00 EUR, es sei denn, der Kunde weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche wegen Zahlungsverzugs bleibt Consive Media vorbehalten.

§6 Haftung

Für Schäden haftet Consive Media nur dann, wenn Consive Media oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Consive Media oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung von Consive Media auf den Schaden beschränkt, der für Consive Media bei Vertragsschluss vernünftigerweise voraussehbar war. Die Haftung von Consive Media wegen zugesicherter Eigenschaften, bei Personenschäden sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt. Consive Media übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch die angebotenen Dienstleistungen oder evtl. Markenrechtsverletzungen durch die Kunden-Daten entstehen. Entsprechendes gilt für die vom Kunden selbst durchgeführten Maßnahmen oder bereitgestelltes Daten- und Bildmaterial.

§7 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrag zwischen Consive Media und dem Kunden, einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nichtig, unwirksam oder undurchsetzbar sein oder werden, wird die Wirksamkeit und Durchsetzung aller übrigen verbleibenden Bestimmungen davon nicht berührt. Die nichtige, unwirksame oder undurchsetzbare Bestimmung ist als durch diejenige wirksame und durchsetzbare Bestimmung als ersetzt anzusehen, die dem mit der nichtigen, unwirksamen oder undurchsetzbaren Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck nach Gegenstand, Maßzeit, Ort und Geltungsbereich am nächsten kommt.

§8 Erfüllungsort, Gerichtsstand

Erfüllungsort ist Maspalomas / Gran Canaria. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist, Las Palmas / Gran Canaria. Consive Media ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Für die von Consive Media auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht des Königreich Spanien unter Ausschluss der Bestimmungen zum einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen (CISG).

§ 9 Nebenabreden

Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform, ebenso die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

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